Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für gewerbliche Auftraggeber (B2B) · Rückbaupartner – Tim Hobrlant Vertrieb & Service · Stand: Oktober 2026

Tim Hobrlant Vertrieb & Service (Einzelunternehmen), Inhaber Tim Hobrlant · Döllstädtstraße 5, 99423 Weimar · Telefon +49 152 04585934 · info@rueckbaupartner.com · rueckbaupartner.com · USt-IdNr. DE348572849 · Handwerkskammer Erfurt, Betriebsnummer 9976918.

„Rückbaupartner" ist die Marke von Tim Hobrlant Vertrieb & Service für Gewerbe- und Store-Rückbau; Vertragspartner ist Tim Hobrlant Vertrieb & Service.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über Rückbau-, Entkernungs-, Demontage-, Räumungs-, Transport- und Entsorgungsleistungen sowie damit verbundene Nebenleistungen (z. B. Projektleitung, Koordination mit Vermietern und Center-Management, Verpackung und Versand von Einbauten) zwischen Tim Hobrlant Vertrieb & Service („Auftragnehmer", „wir") und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen („Auftraggeber"). Für Verbraucher gelten gesonderte Bedingungen.

(2) Vorrang des Vertrags: Regelungen im Angebot, in der Auftragsbestätigung, im Leistungsverzeichnis oder in einem gesondert geschlossenen Vertrag (z. B. Rahmen- oder Rückbauvertrag des Auftraggebers) gehen diesen Bedingungen vor. Diese Bedingungen gelten ergänzend, soweit dort nichts Abweichendes geregelt ist.

(3) Einkaufs- oder sonstige Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir ihnen ausdrücklich in Textform zugestimmt haben. Das gilt auch, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen die Leistung vorbehaltlos erbringen.

(4) Diese Bedingungen gelten auch für künftige Aufträge desselben Auftraggebers, ohne dass wir erneut auf sie hinweisen müssen.

§ 2 Angebot, Vertragsschluss, Leistungsumfang, Nachträge

(1) Unsere Angebote sind bis zum Ablauf der im Angebot genannten Bindefrist verbindlich; ist keine Frist genannt, 30 Tage ab Angebotsdatum. Angebote beruhen auf einer Besichtigung oder auf den vom Auftraggeber übergebenen Unterlagen (Pläne, Fotos, Leistungsverzeichnisse, Rückgabevorgaben aus dem Mietvertrag); der Auftraggeber steht für deren Vollständigkeit und Richtigkeit ein.

(2) Der Vertrag kommt durch Beauftragung in Textform (E-Mail genügt), durch Unterzeichnung eines Vertrags oder durch unsere Auftragsbestätigung zustande.

(3) Maßgeblich für den Leistungsumfang sind das Angebot und das zugehörige Leistungsverzeichnis. Pauschalpreise gelten ausschließlich für den dort beschriebenen Umfang; eine Abrechnung nach Aufmaß oder Aufwand findet insoweit nicht statt.

(4) Leistungen, die im Angebot nicht enthalten sind oder sich erst während der Ausführung als erforderlich erweisen (z. B. verdeckte Einbauten, abweichende Bausubstanz, zusätzliche Anordnungen des Vermieters oder Center-Managements, Mehrmengen), werden als Nachtrag nach Aufwand zu den im Angebot genannten Stunden- und Einheitssätzen bzw. zu den Sätzen des eingeschalteten Dienstleisters zuzüglich der im Angebot genannten Handlingpauschale abgerechnet. Nachträge zeigen wir vor Ausführung in Textform an und führen sie nach Freigabe durch den Auftraggeber aus; ist die Fortführung der Arbeiten sonst nicht möglich oder besteht Gefahr im Verzug, informieren wir unverzüglich und holen die Freigabe nachträglich ein.

(5) Sofern im Angebot nicht ausdrücklich aufgeführt, sind nicht Bestandteil unserer Leistung:

  • Rückbau tragender Bauteile und statische Nachweise;
  • Entfernung von Klebe-, Spachtel- und Bitumenresten sowie Untergrundvorbereitung;
  • Maler-, Bodenleger-, Trockenbau-, Elektro- und Sanitärinstallationsarbeiten;
  • vom Vermieter oder Center vorgeschriebene Leistungen Dritter (z. B. Sprinkler- und Brandmeldeanlagenfirma, Sicherheitsdienst, Brandwache) über den im Angebot kalkulierten Umfang hinaus;
  • behördliche Gebühren;
  • Beräumung und Entsorgung von Schadstoffen (§ 4 Abs. 3);
  • Fein- oder Grundreinigung über die besenreine Übergabe hinaus.

(6) Wir dürfen qualifizierte Nachunternehmer einsetzen; die Verantwortung gegenüber dem Auftraggeber bleibt bei uns.

§ 3 Arbeiten in Mietflächen, Einkaufszentren und im laufenden Betrieb

(1) Vorgaben des Vermieters oder Center-Managements (Arbeits- und Anlieferzeiten, Transportwege, Lastenaufzüge, Sicherheitsdienst, Brandwache, Schutzmaßnahmen, Anmeldefristen) sind in unserer Kalkulation nur in dem im Angebot beschriebenen Umfang enthalten. Der Auftraggeber übergibt uns vor Angebotsabgabe die ihm bekannten Vorgaben (Hausordnung, Baustellenordnung, Rückgabevorgaben aus dem Mietvertrag).

(2) Anmeldungen beim Center-Management, Abstimmungen mit dem Vermieter und die Beauftragung vorgeschriebener Dienstleister übernehmen wir, soweit im Angebot vereinbart. Die Kosten vorgeschriebener Dritter (Sicherheitsdienst, Brandwache, Sprinkler- und Brandmeldeanlagenfirma, Aufzugsbegleitung) sind nur enthalten, wenn das Angebot sie ausweist; andernfalls werden sie nach Aufwand zu den Sätzen des Dienstleisters zuzüglich der im Angebot genannten Handlingpauschale weiterberechnet.

(3) Behördliche Genehmigungen (z. B. Sondernutzung, Halteverbotszone, Containerstellung) beantragen wir, soweit im Angebot vereinbart; Gebühren und Beschilderungskosten werden nach Aufwand weiterberechnet. Zustimmungen des Vermieters, des Eigentümers und des Center-Managements zu den Rückbauarbeiten holt der Auftraggeber ein.

(4) Vom Vermieter oder Center angeordnete Änderungen des Bauablaufs (zusätzliche Nächte oder Schichten, Unterbrechungen, geänderte Transportwege) berechtigen uns zur Anpassung der Ausführungsfrist und zur Vergütung des Mehraufwands nach Abs. 2 und § 2 Abs. 4.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber stellt rechtzeitig sicher: Zugang zur Fläche (Schlüssel, Codes, Ansprechpartner), freie und warenfreie Flächen einschließlich Lager-, Neben- und Kellerräumen, Park- und Ladeflächen sowie – sofern im Angebot nicht anders vereinbart – Strom, Wasser und Beleuchtung bis zur Übergabe.

(2) Wertsachen, Unterlagen, Datenträger, Verkaufsware und Gegenstände, die der Auftraggeber behalten will, sind vor Beginn zu entfernen oder uns in Textform zu benennen. Verbleibende bewegliche Sachen gelten als Räumgut.

(3) Gefahrstoffe (z. B. Asbest, künstliche Mineralfasern, PAK, PCB, Öle, Chemikalien, belastete Kleber) sind uns vor Angebotsabgabe mitzuteilen; vorhandene Schadstoffkataster und Gutachten sind zu übergeben. Werden während der Ausführung Gefahrstoffe festgestellt, dürfen wir die betroffenen Arbeiten einstellen; Beräumung und Entsorgung erfolgen nur nach gesonderter Vereinbarung und nach den gesetzlichen Vorgaben. Ausfall- und Stillstandszeiten gehen zulasten des Auftraggebers.

(4) Die Festlegung, welche Bauteile nichttragend sind oder zurückgebaut werden dürfen, sowie Lage und Freischaltung von Leitungen (Strom, Gas, Wasser, Heizung, Abwasser, Daten, Sprinkler, Brandmeldeanlage) obliegen dem Auftraggeber; wir dürfen auf übergebene Pläne und Kennzeichnungen vertrauen.

(5) Verzögert sich die Ausführung durch Umstände aus der Sphäre des Auftraggebers (z. B. nicht warenfreie Fläche, fehlender Zugang, fehlende Freigaben, unzutreffende Unterlagen), berechnen wir Warte- und Stillstandszeiten nach den vereinbarten Stundensätzen und dürfen die Ausführungsfrist angemessen verlängern. Behinderungen zeigen wir in Textform an.

§ 5 Termine

Termine und Bauzeiten sind verbindlich, wenn sie im Angebot oder in Textform bestätigt sind. Höhere Gewalt, behördliche Anordnungen, nicht von uns zu vertretende Ausfälle vorgeschriebener Dienstleister oder des Centers sowie extreme Witterung berechtigen zur angemessenen Verschiebung; wir informieren unverzüglich. Vertragsstrafen bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung im Vertrag.

§ 6 Entsorgung, Verwertung und Nachweise

(1) Die Entsorgung erfolgt über zertifizierte Entsorgungsfachbetriebe. Ist die Entsorgung Bestandteil eines Pauschalpreises, ist sie damit abschließend vergütet. Ist im Angebot ein Tonnen- oder Containerpreis mit Richtmenge ausgewiesen, wird nach den tatsächlichen Mengen laut Wiegeschein bzw. nach Containeranzahl abgerechnet.

(2) Gibt der Auftraggeber die Vernichtung bestimmter Gegenstände vor (z. B. markengebundene Ladeneinrichtung, Werbemittel), werden diese weder weiterverwendet noch an Dritte weitergegeben; auf Verlangen erhält der Auftraggeber einen Entsorgungs- bzw. Vernichtungsnachweis (Wiegescheine, Fotodokumentation).

(3) Sofern der Auftraggeber keine Vernichtung vorgibt und im Angebot nichts anderes vereinbart ist, gehen verwertbare Materialien (insbesondere Metallschrott) mit der Räumung in unser Eigentum über; ein Verwertungserlös ist in der Vergütung berücksichtigt.

(4) Gegenstände, die der Auftraggeber zurückbehalten will (z. B. Kassen, Warensicherung, IT, Tresor), werden nur nach Angebot verpackt, versendet oder bereitgestellt; Transportversicherung und Empfang beim Empfänger regelt der Auftraggeber, soweit nicht anders vereinbart.

§ 7 Preise und Nebenkosten

(1) Alle Preise sind Nettopreise in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Bauleistungen an Unternehmer (§ 13b UStG): Erbringen wir Bauleistungen an einen Auftraggeber, der selbst nachhaltig Bauleistungen erbringt, geht die Steuerschuldnerschaft auf ihn über; Angebot und Rechnung werden dann ohne Umsatzsteuerausweis erstellt. Der Auftraggeber weist seine Bauleistereigenschaft nach (Bescheinigung USt 1 TG) und stellt uns von Nachforderungen frei, wenn die Voraussetzungen entgegen seiner Angabe nicht vorlagen.

(3) Bauabzugsteuer (§ 48 EStG): Eine gültige Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG legen wir mit der ersten Rechnung vor.

(4) Reise-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten, Fahrzeuge, Baustelleneinrichtung und Kleingeräte sind nur enthalten, wenn das Angebot dies ausweist; andernfalls werden sie nach den im Angebot genannten Sätzen berechnet.

(5) Liegen zwischen Vertragsschluss und Ausführungsbeginn mehr als vier Monate und ändern sich in diesem Zeitraum die Kosten für Entsorgung, Energie, Transport, Löhne oder vorgeschriebene Dienstleister nachweisbar um mehr als 5 %, sind beide Seiten zur entsprechenden Anpassung der Vergütung berechtigt. Bei Rahmenvereinbarungen werden Einheitspreise jährlich überprüft.

§ 8 Rechnung und Zahlung

(1) Rechnungen sind – sofern im Angebot oder Vertrag nichts anderes vereinbart ist – innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungszugang ohne Abzug zahlbar. Ein im Angebot vereinbartes abweichendes Zahlungsziel (z. B. 30 Tage nach Fertigstellung und Rechnungszugang) geht vor.

(2) Sofern im Angebot oder Vertrag nichts anderes vereinbart ist, sind wir bei Aufträgen mit einer Ausführungsdauer von mehr als zwei Wochen oder bei Auftragswerten über 25.000 € netto berechtigt, Abschlagsrechnungen entsprechend dem Leistungsstand zu stellen (§ 632a BGB); nach Fertigstellung und Übergabe erfolgt die Schlussrechnung. Anzahlungen bedürfen einer Vereinbarung im Angebot.

(3) Skonto ist nur bei ausdrücklicher Vereinbarung und vollständigem Zahlungseingang innerhalb der Skontofrist zulässig. Sicherheits- und Gewährleistungseinbehalte bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung; einen vereinbarten Einbehalt dürfen wir jederzeit durch eine Bürgschaft ablösen.

(4) Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig; ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertrag.

(5) Bei Zahlungsverzug gelten Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 Abs. 2 BGB) und die Verzugspauschale von 40 € (§ 288 Abs. 5 BGB).

§ 9 Kündigung und Stornierung

(1) Kündigt der Auftraggeber den Vertrag vor Ausführungsbeginn, gilt – sofern im Angebot nicht anders vereinbart –: bis 21 Kalendertage vor dem vereinbarten Ausführungsbeginn kostenfrei; danach pauschal 10 % des Nettoauftragswerts (ab dem 20. bis zum 15. Kalendertag), 15 % (ab dem 14. bis zum 8. Kalendertag) und 25 % (ab dem 7. Kalendertag vor Ausführungsbeginn) als Ersatz für vorgehaltene Personal-, Geräte- und Unterkunftskapazitäten. Bei Aufträgen bis 10.000 € netto berechnen wir bei Absage innerhalb von 48 Stunden vor dem Termin stattdessen eine Aufwandspauschale von 250 € netto.

(2) Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden nicht oder wesentlich geringer entstanden ist; uns bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten. Bereits erbrachte Teilleistungen und nicht stornierbare Drittkosten (Container, Unterkünfte, Geräte, angemeldete Dienstleister) sind in jedem Fall zu vergüten. § 648 BGB bleibt unberührt.

(3) Beide Seiten können den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen, insbesondere bei Zahlungsverzug trotz Nachfrist oder nachhaltiger Verletzung von Mitwirkungspflichten.

§ 10 Haftung

(1) Für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Schäden an Leben, Körper und Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz haften wir unbeschränkt.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden und der Höhe nach auf die Deckungssumme unserer Betriebshaftpflichtversicherung, mindestens jedoch auf den Nettoauftragswert. Den Versicherungsschutz weisen wir auf Verlangen nach; eine höhere Deckung kann vor Auftragserteilung gegen Übernahme der Mehrkosten vereinbart werden.

(3) Mittelbare Schäden und entgangener Gewinn sind – außer in den Fällen des Abs. 1 – ausgeschlossen.

(4) Für Schäden, Verzögerungen und Mehraufwand, die darauf beruhen, dass uns Gefahrstoffe, Leitungsverläufe, tragende Bauteile, Vorgaben des Vermieters oder sonstige wesentliche Umstände nicht, unvollständig oder unzutreffend mitgeteilt wurden, haften wir nicht; entstehende Mehrkosten trägt der Auftraggeber.

(5) Kein Mangel sind bei fachgerechtem Rückbau unvermeidbare Spuren wie Befestigungs-, Anschluss- und Ausbruchspuren an verbleibenden Flächen, verbleibende Klebe- und Spachtelreste nach Belagsentfernung sowie Abrieb in Verkehrsflächen, sofern im Angebot nichts anderes vereinbart ist. Geschuldet bleibt die besenreine Übergabe.

§ 11 Abnahme, Mängel, Verjährung

(1) Nach Fertigstellung wird die Leistung abgenommen – förmlich mit Protokoll, in Textform oder durch schlüssiges Verhalten (z. B. Rückgabe der Fläche an den Vermieter, Beauftragung von Folgegewerken). Nimmt der Auftraggeber trotz Aufforderung nicht innerhalb einer angemessenen Frist ab, ohne mindestens einen wesentlichen Mangel zu benennen, gilt die Leistung als abgenommen (§ 640 Abs. 2 BGB). Teilabnahmen abgeschlossener Flächen oder Bauabschnitte sind zulässig.

(2) Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 5 Werktagen nach Abnahme, verdeckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzuzeigen. Bei berechtigten Mängeln leisten wir Nacherfüllung; schlägt sie nach angemessener Frist fehl, bestehen die gesetzlichen Rechte.

(3) Mängelansprüche verjähren nach § 634a BGB; für Leistungen, die keine Arbeiten an einem Bauwerk sind (insbesondere Räumung, Demontage, Entsorgung, Transport, Reinigung), in einem Jahr ab Abnahme. § 10 Abs. 1 bleibt unberührt.

§ 12 Vertraulichkeit, Nachweise, Arbeitsschutz, Datenschutz

(1) Unterlagen, Pläne, Preise und Geschäftsinformationen des Auftraggebers behandeln wir vertraulich und verwenden sie nur zur Vertragsdurchführung. Eine Nennung des Auftraggebers als Referenz erfolgt nur mit seiner Zustimmung in Textform.

(2) Wir setzen ausschließlich ordnungsgemäß angemeldetes Personal und geprüfte Nachunternehmer ein und beachten Mindestlohn-, Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften. Auf Verlangen legen wir Unbedenklichkeitsbescheinigungen (Berufsgenossenschaft, Krankenkasse, Finanzamt), die Gewerbeanmeldung, die Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG und den Nachweis der Betriebshaftpflichtversicherung vor.

(3) Personenbezogene Daten verarbeiten wir ausschließlich zur Vertragsdurchführung (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO); Einzelheiten unter rueckbaupartner.com/datenschutz.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Änderungen, Ergänzungen und Nachträge bedürfen der Textform (E-Mail genügt). Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Weimar. Erfüllungsort ist der jeweilige Leistungsort.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Weimar, Oktober 2026 · Tim Hobrlant Vertrieb & Service, Inhaber Tim Hobrlant · Stand: Oktober 2026